Gerechtigkeit durch Sonderbehandlung? Wie Bürger Ausnahmeregelungen im Einkommensteuergesetz bewerten.

Dem deutschen Einkommensteuergesetz wird häufig vorgeworfen, es sei aufgrund seiner zahlreichen Ausnahmeregelungen zu komplex. In der hier beschriebenen Online-Studie (N = 742) wurden 82 Ausnahmen aus dem Einkommensteuergesetz auf ihre Gerechtigkeit und Wichtigkeit sowie die Angemessenheit der angesetzten Freibeträge und Freigrenzen beur-teilt. Zusätzlich wurde erhoben, für welche gesellschaftlichen Gruppen Ausnahmeregelungen als gerecht empfunden werden. Es zeigt sich, dass nur wenige Ausnahmen als ungerecht und unwichtig (M < 3) eingeschätzt werden. Allerdings findet sich auch eine Beurteilung als eindeutig gerecht und wichtig (M > 4) nur in einer überschaubaren Fallzahl. Gerechtigkeits- und Wichtigkeitseinschätzungen hängen dabei eng zusammen. Als generell begünstigens-wert gelten in erster Linie bedürftige, abhängige und leistungsschwache Gruppen wie Men-schen mit Behinderung, Familien oder Kleinunternehmer. Über die verschiedenen Ausnah-men hinweg lässt sich allerdings keine entsprechende klare Struktur in der Bewertung der einzelnen Ausnahmen auffinden. Dabei besteht auch kein korrelationsstatistischer Zusam-menhang zwischen sozioökonomischen Daten und der Bewertung der Ausnahmen bzw. den Angaben zu den zu begünstigenden Gruppen. Diese Erkenntnisse ermöglichen Hinweise für zukünftige Modifikationen des Gesetzes.

German Income Taxation is said to be too complex because of its many exceptions. In this online-study (N = 742) we examined what citizens think about 82 of these exceptions. Are they just and important? If the paragraph included tax exempt amounts, the participants were also asked to assess their adequacy. Furthermore, they could choose among several societal subgroups and denote which of them they would support by tax law. It is shown that only few exceptions are categorized as rather unimportant and unjust (M < 3). Almost as few rules are considered to be important and just (M > 4). Evaluations of justice and importance turn out to be highly correlated. Citizens agree with tax privileges for needy, dependent and low achiev-ing subgroups. There is no underlying structure to be found in the judgement of single excep-tions, nor could we show a relation to socio-economic data. Results' connection to and rele-vance for contemporary and future politics are discussed.