Bitte benutzen Sie diese Kennung, um auf die Ressource zu verweisen: http://hdl.handle.net/20.500.11780/551
Titel: Einkommensteuergesetz: Begründung der vorhandenen Ausnahmetatbestände ethisch bedenklich.
Autor(en): Witte, Erich H.
Mölders, Christina
Erscheinungsdatum: 2006
Serie/Report Nr.: Hamburger Forschungsberichte zur Sozialpsychologie;69
Zusammenfassung: Das Einkommensteuergesetz enthält nahezu unzählbare Ausnahmen, die bei ihrer Einführung oder Modifikation begründet werden müssen. In der vorliegenden Inhalts-analyse werden 1803 solcher Begründungen aus 71 so genannten Bundestags-drucksachen von 1953 bis 2004 dahingehend untersucht, welche ethischen Grund-positionen (Deontologie, Utilitarismus, Partikulärer Utilitarismus, Intuitionismus, He-donismus) ihnen zugrunde liegen und welche Gerechtigkeitsprinzipien (Bedürfnis-, Investitions-/Leistungs-, Gleichheitsprinzip) zur Rechtfertigung herangezogen wer-den. Bei den ethischen Grundpositionen überwiegen partikulärer Utilitarismus (Nut-zen von Gruppen steht im Vordergrund) und Intuitionismus (unwiderlegbare Behaup-tungen). Gerechtigkeitsprinzipien werden nur in 30% der Fälle überhaupt als Be-gründung bemüht. Dabei stellt sich heraus, dass ethische Grundpositionen und Ge-rechtigkeitsprinzipien zum Teil zusammenhängen. Änderungen der Begründungsar-ten über die Zeit lassen sich nicht feststellen, allerdings zeichnen sich Parteiunter-schiede ab. Ebenfalls argumentieren Bundesregierung bzw. Regierungsfraktionen, Bundesrat und Ausschüsse verschieden. Viele der Einführungen und Änderungen sind insofern 'technisch' motiviert, als sie lediglich die verwaltungsmäßig einfachste Lösung darstellen, die öffentlichen Kassen füllen oder der Systematik des Gesetzes dienen sollen. Die geringe Qualität der Begründungen lassen Zweifel an der Notwendigkeit und Ge-rechtigkeit der vielen Ausnahmen im Einkommensteuergesetz aufkommen.
The German Income Tax Law contains almost uncountable exceptions which have to be justified when being introduced or modified. In the following content analysis 1803 of such justifications out of 71 official papers from the German Bundestag from 1953 to 2004 are analyzed: Which ethical positions (deontology, utilitarianism, particular utilitarianism, intuitionism, hedonism) do they base on, and which justice principles (need, investment, equality) are referred to? As to the ethical positions, particular utilitarianism (serving special group interests) and intuitionism (uncontradictable claims) are predominant. Justice principles are only referred to in 30% of all cases. We found that ethical positions and justice principles are partly related. Changes in the mode of justifications in the course of time cannot be stated, whereas we noticed differences between the important political parties and between government, Bundesrat and expert committees (?Ausschüsse'). Many introductions and modifica-tions are 'technically' motivated, being the less difficult solution for the finance ad-ministration, stabilizing the public household or serving the law's system. The low quality of justifications raises doubts concerning necessity and justice of the large amount of exceptions in the Income Tax Law.
URI: http://hdl.handle.net/20.500.11780/551
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